Verspätungszuschlag trotz Erstattung
Eine verspätet abgegebene Steuererklärung kann teuer werden, auch wenn Sie vom Finanzamt Geld zurückbekommen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil klargestellt.
Worum ging es?
Ein Unternehmer reichte seine Umsatzsteuerjahreserklärung für 2020 erst Ende Januar 2023 ein, obwohl die Frist schon am 31.08.2022 abgelaufen war. Die Erklärung ergab einen Überschuss von 7.333,41 Euro und gegenüber den geleisteten Vorauszahlungen einen Betrag von 168,24 Euro zugunsten des Unternehmers. Das Finanzamt musste also Geld erstatten. Trotzdem setzte es zusätzlich einen Verspätungszuschlag von 125 Euro fest. Der Unternehmer hielt das für ungerechtfertigt und klagte bis zum BFH.
Wie hat der BFH entschieden?
Der BFH wies die Revision des Unternehmers zurück. Der Verspätungszuschlag war damit rechtmäßig. Die Richter stellten klar, dass eine Erstattung kein Freibrief für verspätete Abgaben ist. Das Finanzamt hat auch in Erstattungsfällen einen Ermessensspielraum und darf entscheiden, ob es einen Verspätungszuschlag festsetzt.
Ausdrücklich berücksichtigen darf das Finanzamt dabei, wie oft Fristen bereits überschritten wurden. Das Gericht begründet das damit, dass der Verspätungszuschlag nicht nur Nachteile der Finanzverwaltung ausgleichen soll, sondern auch eine vorbeugende und abschreckende Wirkung hat. Wer immer wieder zu spät abgibt, muss also eher mit einem Zuschlag rechnen.
Was heißt das für Sie?
- Auch wenn Sie eine Erstattung erwarten, gelten die Abgabefristen.
- Wiederholte Verspätungen fallen besonders ins Gewicht. Eine einzelne Verspätung wird eher nachsichtig behandelt als ein Muster.
- Das Urteil betraf die Umsatzsteuer, die Begründung stützt sich aber auf die allgemeine Regelung der Abgabenordnung zum Verspätungszuschlag. Auch bei anderen Steuererklärungen sollten Sie die Fristen nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Mein Rat: Fristen nicht allein im Blick behalten
Steuerliche Fristen sind schnell übersehen, vor allem im Tagesgeschäft eines Unternehmens. Mit einem Steuerberater an Ihrer Seite behalten Sie den Überblick. Er kennt die Abgabetermine, in der Regel gelten für beratene Mandanten ohnehin längere Fristen, und er erinnert Sie rechtzeitig an fehlende Unterlagen. Falls es doch einmal eng wird, kann er mit dem Finanzamt über eine Fristverlängerung sprechen, bevor Kosten entstehen.
Sprechen Sie mich an. Ich bespreche mit Ihnen, welche Fristen für Sie gelten, und sorge dafür, dass keine davon verstreicht.
Quelle: BFH, Urteil vom 07.05.2026, Az. V R 26/24